Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) gelten fuer alle Vertraege, die zwischen German EPG Shop (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") uber die Bereitstellung von IPTV-Zugaengen, technischen Setup-Services und damit verbundenen Dienstleistungen geschlossen werden.

Abweichende, entgegenstehende oder erganzen de Allgemeine Geschaeftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdruecklich und schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden auf der Grundlage eines individuell vereinbarten Abonnements Zugangsdaten (Benutzername, Passwort, Serveradresse) fur IPTV-Dienste zur Verfugung. Der Service umfasst insbesondere:

• Zugang zu IPTV-Streamingdiensten uber M3U-Playlisten oder Xtream-Codes-Protokoll
• Elektronischer Programmfuhrer (EPG) fuer den deutschsprachigen Raum (DACH)
• On-Demand-Inhalte (VOD) entsprechend des gewahlten Pakets
• Technischer Setup-Support bei Ersteinrichtung per WhatsApp
• Kompatibilitaet mit den im Angebot genannten Apps und Endgeraeten

Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem im Einzelfall vereinbarten Paket. Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Sender, Programminhalte oder Abrufzeiten, sofern dies nicht ausdruecklich zugesichert wurde.

§ 3 Vertragsschluss

Vertraege mit German EPG Shop kommen durch die ausdrueckliche Bestaetigung des Angebots durch den Anbieter zustande. Der Vertragsschluss erfolgt in der Regel uber WhatsApp nach folgenden Schritten:

• Der Kunde nimmt uber WhatsApp Kontakt auf und beschreibt sein Geraet, seine App und seine Anforderungen.
• Der Anbieter unterbreitet ein konkretes Angebot (Paket, Laufzeit, Preis).
• Der Kunde bestaetigt das Angebot und leistet die Zahlung gemaess den vereinbarten Zahlungsmodalitaeten.
• Nach Zahlungseingang ubermittelt der Anbieter die Zugangsdaten und begleitet die Ersteinrichtung.

§ 4 Preise und Zahlung

Die jeweils aktuellen Preise werden dem Kunden im Rahmen des individuellen Angebots per WhatsApp mitgeteilt. Alle angegebenen Preise sind Endpreise (Bruttopreise, da German EPG Shop als Kleinunternehmer gemaess § 19 UStG keine Umsatzsteuer erhebt).

Die Zahlung erfolgt vor Aktivierung des Zugangs, sofern nicht abweichend vereinbart. Akzeptierte Zahlungsmethoden werden im Einzelangebot kommuniziert. Bei Zahlungsverzug behaelt sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren.

Preisanpassungen fur laufende Abonnements werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich (per WhatsApp oder E-Mail) mitgeteilt. Bei wesentlichen Preiserhohungen hat der Kunde das Recht zur ausserordentlichen Kundigung.

§ 5 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

5.1 Nutzungsrechte

Mit Vertragsschluss erhalt der Kunde ein einfaches, nicht uebertragbares Nutzungsrecht fuer den vereinbarten Zugangszeitraum. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt, sofern nicht ausdruecklich anders vereinbart.

5.2 Pflichten des Kunden

• Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schuetzen.
• Der Kunde darf den Dienst nur fur den personlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch nutzen.
• Eine Vervielfaeltigung, Weitergabe oder kommerzielle Nutzung der uber den Dienst abrufbaren Inhalte ist untersagt.
• Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Missbrauch der Zugangsdaten unverzuglich zu melden.
• Der Kunde sorgt fur eine ausreichende Internetverbindung (mindestens 15 Mbit/s fur HD, 50 Mbit/s fur 4K).

Bei Verstoss gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Vertrag ausserordentlich zu kundigen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Ruckerstattung bereits geleisteter Zahlungen.

§ 6 Verfugbarkeit und Gewaehrleistung

Der Anbieter bemuht sich um eine hochstmlogliche Verfugbarkeit des Services, kann jedoch keine ununterbrochene Verfugbarkeit garantieren. Kurzzeitige Unterbrechungen durch Wartungsarbeiten, technische Storungen oder Ursachen ausserhalb des Einflusses des Anbieters begrunden keinen Anspruch auf Preisminderung oder Schadensersatz.

Der Anbieter haftet nicht fur:

• Storungen oder Ausfall der Internetverbindung des Kunden
• Inkompatibilitaeten des Endgeraets oder der App-Software des Kunden
• Programmveranderungen oder den Wegfall bestimmter Sender durch Rechteinhaber
• Massnahmen Dritter (z.B. Netzwerksperren durch Internet-Provider)

§ 7 Haftungsbeschraenkung

Der Anbieter haftet unbeschrankt fuer Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlassigkeit sowie fur Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlassigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

Im Ubrigen ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschrankt. Eine weitergehende Haftung fur leichte Fahrlassigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.

Die vorstehenden Haftungsbeschraenkungen gelten auch zugunsten der Erfulungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kundigung

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewahlten Paket (z.B. 1 Monat, 3 Monate, 6 Monate, 12 Monate). Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit endet der Vertrag automatisch, sofern keine Verlangerung vereinbart wurde.

Das Recht zur ausserordentlichen Kundigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstosst (insbesondere § 5.2),
• der Kunde falsche Angaben gemacht hat, die fur den Vertragsschluss wesentlich waren,
• gesetzliche Vorschriften oder behordliche Anordnungen die Vertragsdurchfuhrung unmoglich machen.

§ 9 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemaess unserer Datenschutzerklaerung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Verbraucher geniessen den Schutz zwingender Vorschriften des Staates, in dem sie ihren gewohnlichen Aufenthalt haben.

Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters in Schoffengrund, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des offentlichen Rechts oder offentlich-rechtliches Sondervermogen ist. Gegenuber Verbrauchern ist der allgemeine Gerichtsstand massgeblich.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die ubrigen Bestimmungen hiervon unberuehrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nachsten kommt.

Mundliche Nebenabreden bestehen nicht. Anderungen und Erganzungen dieser AGB bedurfen der Textform (E-Mail oder WhatsApp-Nachricht mit ausdruecklicher Bestaetigung des Anbieters).